Politikthread

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Desmond
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Re: Politikthread

Beitrag von Desmond » Mo 2. Mai 2016, 14:51

Ich spiele seit längerer Zeit schon mit einem relativ radikalen Ansatz für repräsentative Demokratie. Wahlen Abschaffen und das Los über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden lassen.

Wahlen sollen ja eigentlich ein Parlament hervorbringen welches das Volk repräsentiert. Aber im jetzigen Parlament sitzen vor allem Parteisoldaten, Juristen und Lehrer. Das ist alles andere als eine gute Repräsentation der Bevölkerung. Wir haben den Fall des berüchtigten Elfenbeinturms.

Bei einer Wahl per Los würden aus allen Bürgern/-innen der BRD die zwischen 18 und unendlich sind, im Vollbesitz ihrer Geistigen Kräfte und noch nicht Mitglied im Parlament waren, die Mitglieder des Parlaments bestimmt. Wenn man gelost wird ist es eine Staatsbürgerliche Pflicht diesen Posten auch anzutreten.
Das Parlament wird alle vier oder fünf Jahre gewählt.

Durch das Losverfahren hätten wir im Parlament eine repräsentative Abbildung der Bevölkerungsstruktur. Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsgrad, politische Ansichten wären sehr nah an der Verteilung in der Bevölkerung. Wir hätten Schwangere, Behinderte, Personen mit Migrationshintergrund, Handwerker, Akademiker, Selbstständige, Beamte, Hausfrauen/-männer, und alles was es sonst noch so gibt mit einem gewissen Anteil im Parlament. Sicher auch Vertreter von den Rändern der politischen Spektren aber durch das Losverfahren ist einer Überrepräsentation fast ausgeschlossen.

Welche Vorteile bringt das?
Lobbyeismus: Alle vier oder fünf Jahre müssten Lobbyisten ein neues Parlament um den Fingerwickel. Dauerhafte "Abhängigkeiten" können sich nicht entwickeln.
Elfenbeinturm: Die Parlamentarier stammen direkt aus dem Leben. Sie wissen also welche Probleme es gibt. Und sie müssen später wieder zurück in dieses Leben. Sie werden also einen Teufel tun und Entscheidungen treffen welche gegen ihre eigenen Interessen gehen.
Repräsentativität: Minderheiten sind im Parlament. Bei z.B. 1000 Mitgliedern sind Minderheiten mit 1% Anteil an der Bevölkerung im Schnitt mit 10 Personen vertreten.

Welche Nachteile könnt es geben?

Mehrheitsfindung könnte länger dauern. (Meiner Meinung nach würde uns etwas Entschleunigung aber auch gut tun. Und echte politische Debatten finden jetzt ja gerade nicht statt im Bundestag. Es wird nach Parteibuch abgestimmt.)
Personen mit niedriger Bildung könnten die Sachverhalte nicht verstehen und sind vielleicht einfach Manipulierbar ? (Das wäre ein Anreiz dafür zu sorgen das der Allgemeine Bildungsstand möglichst gut ist)


Die Liste mit Vorteilen/Nachteilen ist um einiges Länger und eine ausführliche Abwägung würde hier jetzt den Rahmen sprengen. Vor allem da ich sicher auch einiges noch nicht bedacht habe.

Aber weitere Punkte wären z.B. Bezahlung, Regierungsbildung und Föderalismus.

Das Konzept könnte man aber zum Beispiel in kleinerem Maßstab in den Medienräten der Öffentlichrechtlichen erproben.
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Skyknight
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Re: Politikthread

Beitrag von Skyknight » Mo 2. Mai 2016, 18:35

Gunnar hat geschrieben:ist ja der Hammer, eine politische Diskussion im Forum :D

Da gebe ich doch auch mal meinen Senf dazu.

Eine Änderung des Systems, so wie wir es derzeit kennen, wird wohl sehr schwer werden.
Das liegt daran, dass sich wie woanders auch Machteliten festgesetzt haben und schwer aus ihren Positionen zu vertreiben sind. Sicherlich es gibt die (nicht mehr all zu) "großen" Volksparteien wie die CDU und SPD.
Die CDU ist nur noch da weil Merkel die Wiederwahl sicherte, aber wir sehen jetzt auch, was passiert wenn man zu lange an seinem Sessel klebt. Merkel beginnt Fehler zu machen, wie "das schaffen wir schon" und Böhmermann, das hat sie viel Vertrauen gekostet.
Die SPD dümpelt vor sich hin, da sie keine echte Arbeiterpartei mehr ist. Sie ist zu sehr in die Mitte gerückt und die CDU hat ihr Kernkompetenzen abgenommen.

All das und die Wirtschaftsskandale (VW, Schwarzgeld, Steueroasen, Konzerne mit Sparmodel) haben das Verhältnis der Wähler schwerer erschüttert, als es die Politikoberen sich hätten träumen lassen.
Man kann eben nicht im Elfenbeinturm leben, abgeschottet von der Welt und meinen man weiß was der Wähler wünscht. Die Geschenke an die Industrie, der Lobbyismus, Steuererhöhungen, die verschleppte Reform des Rentensystems sind nur einige Punkte, die den Wähler auf die Palme bringen.
Das Ergebnis ist ein Erstarken der AfD, die durchaus noch mehr Zulauf erhalten kann.
Auch wenn das möglicherweise nur eine Protestwahl war, sollte man dies doch mit Sorge betrachten, das jetzt beschlossene AfD-Programm läßt nichts Gutes erwarten.

Es läuft darauf hinaus, dass das politische System reformiert werden muss.
Es wäre also gut, wenn das Petitionssystem gestärkt wird und tatsächlich Einfluß auf die Gesetzgebung und die Politik nehmen kann. Abschaffung des Listenwahlrechts und damit der Zwang sein Direktmandat zu erringen, wird die Wahllügen deutlich reduzieren. Wer möchte schon sein Mandat verlieren, nur weil man etwas versprochen hat, was er nicht halten kann. Dies gibt dem Wähler auch die Möglichkeit, denjenigen abzuwählen, der seiner Meinung nach nichts taugt und die Parteienliste kann ihn dann nicht retten.
Der gläserne Abgeordnete mit der Offenlegung aller Bezüge und den Geldgebern, sowie dem Verbot in Gremien zu sitzen, die mit den Geldgebern verbunden sind. Damit kann man den Lobbyismus wirksam unterdrücken und bei tatsächlicher Einflußnahme muss dies als Korruption auch mit mehrjähriger Haftstrafe geahndet werden.
Verbot des Wechsels zu einem verbundenen Industrie innerhalb von 5 Jahren.
Die Liste läßt sich sicherlich noch um einiges fortschreiben, aber das soll es für das erste gewesen sein.
Eine solche Reform wie du sie vorschlägst, wäre sicher eine guter Anfang. Leider scheitert dies an der Umsetzung, denn keiner von den Leuten in den Machtpositionen und ihren reichen Sponsoren würde so etwas zulassen. Wahrscheinlicher wäre eher daß jemand der sich öffentlich zu einem solchen Vorhaben bekennt, als "Terrorist" und "Staatsfeind Nr.1" gebrandmarkt und für immer weggesperrt werden würde!
Gunnar
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Re: Politikthread

Beitrag von Gunnar » Di 3. Mai 2016, 12:53

leider ist das Petitionswesen nicht so mächtig wie das der Schweiz.
Hier brauchst du ca. 100000 Unterschriften, dass die Petition im Bundestag besprochen wird, eine tatsächliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Das wäre natürlich sicherlich etwas anderes wenn 30 Millionen diese Petition unterzeichnen würden, denn dann hilft alles nichts mehr, dann muss es einfach aufgrund der Masse umgesetzt werden. Das ist dann einfach der Wille des Volkes.
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